...für Dienstleistungen der AKTIVSENIOREN BAYERN e.V.

§1 Anwendungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verein AKTIVSENIOREN BAYERN e. V. (im Folgenden „Verein AS“) und dem Klienten über die Inanspruchnahme von Beratungs- und Betreuungsleistungen durch Berater des Vereins AS.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags / Informationspflichten des Klienten

(1) Der Klient ist verpflichtet, die in dem Formular abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Etwaige Änderungen sind dem Verein AS unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von ihm unterlassen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so ist der Verein AS berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

(2) Der Klient hat sicherzustellen, dass er unter der von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Telefon-Nr. zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist.

(3) Die Rechnungsadresse ist die vom Klienten auf dem Formular angegebene Adresse. Rechnungen werden vom Verein AS nur an die vom Klienten angegebene E-Mail-Adresse verschickt.

§ 3 Leistungsumfang, Rechte und Pflichten des Vereins AS im Rahmen der Beratungs- und/oder Betreuungsverträgen

(1) Die vom Verein AS zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die gewünschten Themenfelder einer Beratung gemäß dem vom Klienten erteilten Auftrag.

(2) Der Verein AS wird nach Zustandekommen des Beratungs- und/oder Betreuungsvertrages nach Möglichkeit einen dem vom Klienten angegebenen Beratungs- und/oder Betreuungsbereich und der Branche entsprechenden Berater des Vereins AS auswählen. Die Zuordnung des Beraters des Vereins AS erfolgt zeitnah, in der Regel aber erst nach Eingang der vom Verein AS in Rechnung gestellten Zahlung. Der Klient hat keinen Anspruch auf die Zuordnung eines bestimmten Beraters des Vereins AS. Außer in sog. Eilfällen, die gesondert anzugeben sind, wird der ausgewählte Berater des Vereins AS in der Regel innerhalb von 14 Tagen mit dem Klienten Kontakt aufnehmen, um einen Termin und Inhalt des Beratungs- und/ oder Betreuungsgesprächs zu vereinbaren. Ist ein ausgewählter Berater des Vereins AS verhindert oder kann er die Beratung nach Beginn nicht fortführen, ist der Verein AS berechtigt, die Beratungsleistung durch einen anderen Berater des Verein AS zu erbringen bzw. weitere Berater des Vereins AS hinzuzuziehen.

(3) Der Verein AS schuldet im Rahmen eines Beratungs- und/oder Betreuungsvertrages die Erbringung dienstvertraglicher Beratungsleistungen und keine Erfolgsgarantie. Der Verein AS trifft keine Entscheidungen für den Klienten. Bei etwaigen Ausarbeitungen im Rahmen der Beratung übernimmt der Verein AS keine Verantwortung für den Eintritt eines Erfolges der daraus resultierenden Maßnahmen. Sofern der Verein AS auf Wunsch des Klienten im Rahmen der Beratung mögliche Dienstleister nennt, liegt die Verantwortung für die Auswahl und Durchführung alleine bei dem Klienten.

(4) Jeder Vertragspartner kann in schriftlicher Form (E-Mail genügt) Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen, wenn sich herausstellt, dass die vereinbarten Betreuungs- und/oder Beratungsleistungen nicht ausreichend sind, um die gemäß dem vom Klienten im erteilten Auftrag aufgelisteten Aufgaben zu erfüllen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen durchführbar sind und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Einigen sich die Vertragspartner auf die Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden diese ggf. in einem Folgeauftrag schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

§ 4 Vergütung / Zahlungsbedingungen

(1) Der Klient ist vorbehaltlich im Einzelfall getroffener abweichender Vereinbarung im Rahmen eines Beratungsvertrages verpflichtet, den für die Beratungs- und/oder Betreuungsleistung vereinbarten Kostendeckungsbeitrag zum Unterhalt der Organisation des Vereins AS zu zahlen. Der Betrag ist sofort nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Teilrechnungen. Der Beginn der Beratung setzt im Allgemeinen den Eingang der Zahlung voraus.

(2) Der Klient hat die dem vom Verein AS beauftragten Berater entstehenden Reisekosten gegen Nachweis jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, zuzüglich zu dem Kostendeckungsbeitrag gesondert zu erstatten.

Die Reisekosten beinhalten etwaige Fahrtkosten des für den Verein AS tätigen Beraters für Hin- und Rückfahrt ab dessen Geschäfts- oder Wohnsitz zu den Beratungsterminen mit dem Klienten, sowie gegebenenfalls Übernachtungs- und Verpflegungskosten, wobei für Reisen mit dem Kfz max. Euro 0,50 netto pro km, bei Bahnreisen die Kosten der Fahrt für die 2. Klasse berechnet werden. Weitere Fahrtkosten werden zwischen dem Klienten und dem Berater gesondert vereinbart. Hinsichtlich der Verpflegungskosten wird die Richtlinie für den Verpflegungsmehraufwand in Ansatz gebracht.

Der Abrechnung der Reisekosten erfolgt unmittelbar zwischen dem Klienten und dem Berater. Der Berater kann dabei die UST bei der Kfz Pauschale von Euro 0,50 netto nur in Ansatz bringen, wenn er vorsteuerabzugsberechtigt ist.

§ 5 Haftung

(1) Der Verein AS haftet gegenüber dem Klienten nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vereins AS beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vereins AS im Übrigen nur, soweit er eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt hat. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Klienten schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Klient vertrauen darf. Dabei ist die Haftung des Vereins AS auf die vertragliche Vergütung beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

§ 6 Anwendbares Recht / Abtretung / Sonstiges

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Klient nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vereins AS abtreten.

(3) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, des Beratungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form und der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Schriftformklausel. Nicht die Schriftform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Schriftformklausel unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB des Beratungsvertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Sonstige Anmerkungen:

Zu Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.

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